Sitzung: 27.03.2014 UG/0037/2014
Zusatz: Sammelumdruck vom 12.03.2014. Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen!
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0759/2014
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
Zur kurzfristigen Sicherstellung der städtischen
Unterbringungsverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes
Nordrhein Westfalen und Vermeidung drohender Obdachlosigkeit werden
Flüchtlingsunterkünfte in mobiler Systembauweise mit jeweils rund 80 Plätzen erworben
und auf städtischen oder angemieteten Grundstücken errichtet.
1.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Gefahrenabwehr
nachfolgende Standorte schnellstmöglich umzusetzen:
a. Vorbehaltlich der noch zu
erfolgenden Grundstücksanmietung auf dem Grundstück Koblenzer Str. 15, 50968
Köln Bayenthal, Gemarkung Köln-Rondorf, Flur: 51, Flurstück: 1373.
b. Auf dem städtischen
Grundstück Trierer Str., 50674 Köln Neustadt Süd, Gemarkung Köln, Flur: 34,
Flurstück: 621.
c. Auf dem städtischen
Grundstück Otto-Gerig-Str., 50679 Köln Deutz, Gemarkung Deutz, Flur: 34,
Flurstück: 5192/300.
d. Auf dem städtischen
Grundstück Merlinweg, 50997 Köln Rondorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur: 13,
Flurstück: 1224.
e. Auf dem städtischen
Grundstück Lindweilerweg, 50739 Köln Longerich, Gemarkung Longerich,
Flur: 9, Flurstück: 2123.
f.
Auf dem städtischen Grundstück Albert-Schweitzer-Str., 51147 Köln
Wahn, Gemarkung Wahn, Flur: 8, Flurstück: 211 (Teilfläche).
g. Auf dem städtischen
Grundstück Loorweg, 51143 Köln Zündorf, Gemarkung Oberzündorf, Flur: 9,
Flurstück: 108.
h. Auf dem städtischen
Grundstück Pohlstadtsweg, 51107 Köln Brück, Gemarkung Langenbrück, Flur
71, Flurstück: 4343.
An investiven Finanzmitteln müssen im Jahr 2014 je
Standort ca. 1.616.391 € bereitgestellt werden. Über die vorgesehene Nutzungsdauer
von fünf Jahren entstehen konsumtive Mehraufwendungen inkl. Abschreibungen in
Höhe von ca. 3.054.386 € je Standort. Eine detaillierte Aufstellung ist als
Anlage 1 beigefügt.
Am Standort 1a, Koblenzer Str. 15, kommen in
diesem Zeitraum weitere Kosten für die Anmietung des Grundstücks hinzu. Die
Verhandlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen.
2.
Der Rat beschließt zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen zu den
Punkten 1.a bis 1.h einen zahlungswirksamen überplanmäßigen Mehraufwand im
Haushaltsjahr 2014 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung
von Wohnraum, in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
– i.H.v. 1.122.371 €, bei Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen – überplanmäßigen
Mehraufwand i.H.v. 874.163 €; insgesamt 1.996.534 €.
Die vorläufige Deckung in Höhe von 434.760 € erfolgt durch Mehrerträge im
gleichen Teilergebnisplan, Teilplanzeile 04, öffentlich rechtliche
Leistungsentgelte.
Die vorläufige
Deckung des verbleibenden Mehraufwandes in Höhe von 1.561.774 € erfolgt durch
Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft,
Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.
3.
Der Rat beschließt gleichzeitig im Haushaltsjahr 2014 eine überplanmäßige
Mittelbereitstellung in Höhe von 434.760 € im Teilergebnisplan 0503, weitere
soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen. Die vorläufige
Deckung erfolgt ebenfalls durch Wenigeraufwendungen im TP 1601, allgemeine
Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.
4.
Die investiven Auszahlungsermächtigungen für den Kauf der
Containeranlagen aus Ziffer 1a-1h in Höhe von 12.931.128 € werden außerplanmäßig
im Haushaltsjahr 2014 im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und
Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den
Erwerb von beweglichem Anlagevermögen wie folgt bereitgestellt:
Ziffer 1a, Koblenzer Str.
15, Finanzstelle 5620-1004-2-5126 1.616.391
€
Ziffer 1b, Trierer Str.,
Finanzstelle 5620-1004-1-5127 1.616.391
€
Ziffer 1c, Otto-Gerig-Str.,
Finanzstelle 5620-1004-1-5134 1.616.391
€
Ziffer 1d, Merlinweg,
Finanzstelle 5620-1004-2-5129 1.616.391
€
Ziffer 1e, Lindweilerweg,
Finanzstelle 5620-1004-5-5130 1.616.391
€
Ziffer 1f,
Albert-Schweitzer-Str., Finanzstelle 5620-1004-7-5131 1.616.391 €
Ziffer 1g, Loorweg,
Finanzstelle 5620-1004-7-5132 1.616.391
€
Ziffer 1h, Pohlstadtsweg,
Finanzstelle 5620-1004-8-5133 1.616.391
€
Gesamtbetrag 12.931.128
€
Die vorläufige Deckung der
investiven Mehrauszahlungen erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen in
TP 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 12, sonstige
Investitionsauszahlungen, Finanzstelle 5600-1601-0-1000 Wohnungsbauprogramm.
Weiterhin werden die Mehrauszahlungen für das erforderliche Mobiliar im Haushaltsjahr 2014 im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-0-5125 in Höhe von 226.296 € im gleichen Teilfinanzplan im Rahmen einer Sollumbuchung zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion.