Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines
Investorenwettbewerbs zur Realisierung des Entwurfs des 1. Preisträgers des
Architektenwettbewerbs (Christ & Gantenbein AG, Basel – Arbeit 1547) als
Variante Modell C Fremdrealisierung mit Rückkauf Teileigentum.
Zur Finanzierung beschließt der Rat außerplanmäßige zahlungswirksame
Aufwendungen im Sinne des § 83 GO NW in Höhe von 400.000 € im Teilergebnisplan
0401 – Museumsreferat - in der Teilplanzeilen 13 (Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen) im Haushaltsjahr 2014.
Der außerplanmäßige zahlungswirksame Aufwand wird zunächst durch Wenigeraufwendungen
im Teilergebnisplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft - in der Teilplanzeile
20 (Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen) in entsprechender Höhe gedeckt, da
im Budget des Kulturdezernates keine Deckung zur Verfügung steht.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - zugestimmt.