Beschluss:
1.
Beschluss gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling
zur Ergänzung des Beschlusstextes:
„Die
Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im
Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen
und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu
machen.
Sie
soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle
Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates
möglich wird.
Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den
Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen
und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015
eingeplant werden können.“
Der vollständige
ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:
·
Die
Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu
füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des
Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des
Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu
präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der
Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden.
·
Den
Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
2.
Beschluss gemäß Beschlussvorlage
„Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle
Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der
Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zu 1. Beschluss
gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling zur Ergänzung
des Beschlusstextes:
Mehrheitlich beschlossen bei einer
Gegenstimme und fünf Enthaltungen
Zu 2. Beschluss gemäß Beschlussvorlage
Mehrheitlich beschlossen bei einer
Gegenstimme