Beschluss:
Zur Finanzierung dieser Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2014 im TP 0301
Schulträgeraufgaben bei Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zusätzliche
Mittel in Höhe von 51.900 Euro erforderlich.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende
Wenigeraufwendungen im Haushaltsjahr 2014, im TP 0301 Schulträgeraufgaben, in
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (echte Deckungsfähigkeit).
Des Weiteren werden die erforderlichen Mittel für die Restlaufzeit in den
Haushaltsjahren 2015-2017 in Höhe von 77.800 Euro/ Jahr und im Haushaltsjahr
2018 in Höhe von 25.900 Euro im TP 0301 Schulträgeraufgaben veranschlagt. Dies
führt zu einer weiteren Erhöhung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt.
Der Mehrbedarf in 2014 kann voraussichtlich durch Wenigeraufwendungen im
TP 0301 Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen gedeckt werden. Sollten diese Wenigeraufwendungen nicht
realisierbar sein, erfolgt eine Umdeckung im Rahmen des Jahresabschlusses 2014.
Abstimmungsergebnis:
·
13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion
(2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Der Paritätische (1), SJD
Die Falken (1), SKF (1)
·
keine Gegenstimmen
·
keine Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkungen:
Herr Krücker und sein Vertreter Herr Scheiblich (Caritasverband) sowie Frau Kupferer und ihre Vertreterin
Frau Weber (Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Herr Pannes stimmte in Vertretung für Frau Dr. Butterwegge ab (Fraktion Die
Linke.).
Die Anlage liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.