Beschluss gemäß Empfehlung
des Integrationsrates:
Der Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der
Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle
Be-standsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der
Viel-falt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.
„Die
Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im
Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen
und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu
machen.
Sie
soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle
Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates
möglich wird.
Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des Integrationsrates vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion pro Köln – zugestimmt