Beschluss gemäß Empfehlung des Integrationsrates:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Be-standsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Viel-falt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.

„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.

Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des Integrationsrates vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion pro Köln – zugestimmt