Stellvertretender Bezirksbürgermeister Kelz stellt den gemeinsamen Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

1.        Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in enger Abstimmung mit der Leitung der Kliniken der Stadt Köln und ggfs. anderen betroffenen Einrichtungen (z. B. THW Köln-Ost) zu prüfen, wie die geplante Parkraumbewirtschaftung des Geländes der Kliniken in Merheim so umgesetzt werden kann, dass die Zugänglichkeit für die Besucher und Mitarbeiter der dort ansässigen nicht zu den Kliniken gehörenden Einrichtungen und Unternehmen gewahrt wird und ihnen für die Ein- und Durchfahrt in oder durch das Klinikgelände auch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das Konzept soll insbesondere sicherstellen, dass eine weitere Verdrängung des Parksuchverkehrs in die umliegenden Wohngebiete verhindert wird.

Weiter soll geprüft werden, wie die Durchfahrbarkeit des Geländes auch bei Einführung einer Parkraumbewirtschaftung gewährleistet werden kann. Dies dient der Führung der Buslinie 158 genauso wie der Verteilung von PKW-Verkehren von Besuchern und Mitarbeitern.

 

2.        Im Rahmen dieser Prüfungen ist auch darzulegen, wie weiterhin sichergestellt wird, dass häufigere Besucher (zum Beispiel Angehörige von Lang-zeiterkrankten) zu sozialverträglichen Preisen ortsnah parken können.

 

3.        Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind der Bezirksvertretung Kalk zeitnah, auf jeden Fall aber vor dem Beginn der Umsetzung, z. B. im Rahmen eines Fachgespräches, vorzustellen.

 

4.        Ebenfalls ist vor Beginn der Umsetzung eine öffentliche Veranstaltung zur Information der umliegenden Anwohner und Anlieger durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.