Nachtrag: 26.03.2014
Sitzung: 31.03.2014 AVR/0050/2014
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1115/2014
Beschluss:
Der Ausschuss
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt
dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt:
a)
die 4.
Satzung zur Änderung der Rückwirkenden Satzung zur Besteuerung des
Spielvergnügens an Geldspielgeräten
im Gebiet der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage
1 für den Zeitraum 2003 - 2005)
b)
5.
Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten im Gebiet der Stadt Köln
in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2 für den Zeitraum
01.01.2006 - 30.06.2010)
c)
1.
Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt
Köln (Anlage 3 für den Zeitraum 01.07.2010 - laufend)
d)
1.
Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit im
Gebiet der Stadt Köln (Anlage 4 für den Zeitraum 01.07.2010 - laufend)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der FDP-Fraktion.