Nachtrag: 08.04.2014
Sitzung: 08.04.2014 Rat/0056/2014
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0606/2014
Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Rat der Stadt Köln ist sich der
wichtigen Aufgabe der Bezirksvertretungen im Rahmen der kommunalen
Selbstverwaltung bewusst. § 37 der Gemeindeordnung NRW legt fest, dass die
Bezirksvertretungen außerhalb der ausschließlichen Zuständigkeit des Rates „unter
Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen
allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht
wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht“, Entscheidungen treffen.
Grundsätzlich sollen die Kompetenzen der
Bezirksvertretungen gestärkt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in 2014
hierzu einen Beschlussvorschlag vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion – zugestimmt.