TOP Ö 7.3: Parkplatzsituation in der Hollweghstraße im Stadtteil Kalk – Freigabe des Parkplatzes vor dem Wahlamt für die Öffentlichkeit
Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2014

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die abgesperrten Parkplätze vor dem Wahlamt der Stadt Köln in der Hollweghstraße in Köln-Kalk für eine öffentliche Parkplatznutzung bis zum Beginn der Baumaßnahme an der Schule bzw. bis zum Abriss des Gebäudes, in dem sich das Wahlamt befindet, freigegeben werden können. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Mitarbeiter und Besucher des Wahlamtes die Parkfläche hinter dem Gittertor bzw. Wahlamt nutzen können.

Die Verwaltung wird bei positiver Prüfung beauftragt, die Maßnahme zeitnah umzusetzen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt.