TOP Ö 4.1.3: Ersatzbeschaffung einer Kuvertieranlage

Nachtrag: 12.05.2014

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, in einem offenen Verfahren die Leistung für ein Kuvertiersystem in der Druckerei nach den Vergaberichtlinien (VOL/A) mit einem Volumen von 505.800 € auszuschreiben. Auf einen Vergabevorbehalt wird verzichtet.

 

2.      Der Hauptausschuss beschließt zur Finanzierung der nicht veranschlagten Auszahlungsermächtigung eine überplanmäßige investive Auszahlung im Haushaltsjahr 2014 gem. § 83 GO NRW in Höhe von 338.600 € im Teilfinanzplan 0106 –Zentrale Dienstleistungen in der Teilplanzeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, Finanzstelle 0000-0106-0-0003 – Kuvertiermaschine/Spoolersoftware.

 

Die Deckung erfolgt durch investive Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 0212 – Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst in der Teilplanzeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, Finanzstelle 3701-0212-0-0100 – Kraftfahrzeuge in Höhe von 175.000 € sowie durch investive Mehreinzahlungen in Höhe von 163.600 € im Teilfinanzplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft in der Teilplanzeile 1 – Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen, Finanzstelle 9000-1601-0-0006 – Investitionspauschale.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen