Nachtrag: 03.07.2014
Sitzung: 03.07.2014 BV7/0002/2014
Beschlussvorschlag:
Der Kölner Rat hat sich am 1. Juli in einer
Aktuellen Stunde mit dem Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat
befasst. In der Debatte wurde deutlich, dass es die Situation in der
Bezirksvertretung 7 war, die den Anlass für die Aktuelle Stunde geliefert hatte.
Auch in der öffentlichen Debatte ist in der
vergangenen Woche besorgniserregend häufig die Verbindung zwischen Porz und
Rechtsextremismus hergestellt worden. Daher ist es dringend erforderlich und
geboten, dass die Bezirksvertretung Porz sich eindeutig und unmissverständlich
von jeglichen rechtspopulistischen und rechtextremen Ideologien und Aktivitäten
distanziert. Porz ist ein offener, bunter und lebendiger Stadtbezirk, in dem
jeglichem braunen Gedankengut mit Entschiedenheit gegenüber getreten werden
muss.
Die Bezirksvertretung Porz möge sich daher der
Erklärung des Rates der Stadt Köln in für Porz abgewandelter Version
anschließen:
Porz und Poll sind weltoffene, vielfältige und
tolerante Teile der Stadt Köln. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität
sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind
Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns
sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen
nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen
Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in der
Bezirksvertretung Porz kein Gehör finden.
Die Bezirksvertretung Porz spricht sich
ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen
und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit
Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden
Positionen keine Diskussion geführt werden. Die Bezirksvertretung Porz wendet
sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen.
Die Bezirksvertretung Porz lehnt
daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in
seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf
weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung
durchgesetzt werden. Rechtsextreme streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und
politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züngleins an der Waage“ sehen
sie die Chance, sich zu profilieren. Kurzfristige politische Erfolge dürfen
deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig
gemacht werden. Es besteht Konsens darüber, dass dieses gemeinsame politische
Grundverständnis und dieses gemeinsame Vorgehen im Umgang mit Rechtsextremen
und Rechtspopulisten die Basis für eine gemeinsame politische Kultur ist.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion:
-
Ersetze
„rechtsextremistisch“ und/ oder „rechtspopulistisch“ durch „extremistisch“.
-
Streichung
des letzten Abschnittes „Die BV … Kultur ist.“
Abstimmungsergebnis:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
Ja: 9 Stimmen CDU, Frau Bastian (FDP), Frau Weppner (AfD), Frau Wilden (Pro Köln)
Nein: 9 Stimmen SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)
Bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Resolutionstext:
Abschnitt 1:
Einstimmig beschlossen.
Abschnitt 2:
Gegen die Stimme von Frau Wilden mehrheitlich beschlossen.
Abschnitt 3
Ja: 9 Stimmen SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)
Nein: 1 Stimme Frau Wilden (Pro Köln)
Enthaltung: 8 Stimmen CDU, Frau Bastian (FDP), Frau Weppner (AfD)
Mehrheitlich beschlossen.
Gesamttext:
Ja: 9 Stimmen SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)
Nein: Frau Wilden (Pro Köln)
Enthaltung: CDU, Frau Bastian (FDP), Frau Weppner (AfD)
Ungeändert mehrheitlich beschlossen.