Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

 

Der Rat beschließt, der vorgeschlagenen Text wie folgt zu ersetzen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, der Trägerversammlung des Jobcenters Köln die sozialpolitischen Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen für den Beirat des Jobcenters Köln vorzuschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, der Trägerversammlung des Jobcenters Köln die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der fünf größten im Ausschuss für Soziales und Senioren vertretenen Fraktionen als Mitglieder für den Beirat des Jobcenters Köln vorzuschlagen und damit die Kontinuität der bisherigen Beratung und Begleitung sicherzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.