Nachtrag: 30.09.2014
Sitzung: 30.09.2014 Rat/0004/2014
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2016/2014
I. Beschluss gemäß modifiziertem Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von
Frau Alexandra Gräfin von Wengersky
als Einspruchsführerin,
vom 02. Juli 2014, eingegangen am 03. Juli
2014, gegen die Gültigkeit der Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25.
Mai 2014 verweist der Rat die Sache zurück in den Wahlprüfungsausschuss und
beauftragt diesen, durch Prüfung und Einsichtnahme in die versiegelten
Wahlunterlagen der Ratswahlstimmbezirke 50116, 90523, 80102, 71603, 80304 sowie
des Briefwahlstimmbezirkes 20874 die vorgetragenen Zweifel an den
Wahlergebnissen auszuräumen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln, der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten abgelehnt.
II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:
In der
Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von
Frau Alexandra Gräfin von Wengersky
als
Einspruchsführerin,
vom 02. Juli 2014,
eingegangen am 03. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Rats- und
Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014 beschließt der Rat:
Der Wahleinspruch
ist unzulässig. Der Wahleinspruch ist daher zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.
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Anmerkung:
Die CDU-Fraktion übernimmt den mündlich vorgetragenen
Änderungsantrag von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) den Stimmbezirk
50116 in die Überprüfung mit einzubeziehen.