Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß modifiziertem Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von

 

Frau Alexandra Gräfin von Wengersky

als Einspruchsführerin,

 

vom 02. Juli 2014, eingegangen am 03. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014 verweist der Rat die Sache zurück in den Wahlprüfungsausschuss und beauftragt diesen, durch Prüfung und Einsichtnahme in die versiegelten Wahlunterlagen der Ratswahlstimmbezirke 50116, 90523, 80102, 71603, 80304 sowie des Briefwahlstimmbezirkes 20874 die vorgetragenen Zweifel an den Wahlergebnissen auszuräumen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln, der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch von


Frau Alexandra Gräfin von Wengersky

als Einspruchsführerin,

 

vom 02. Juli 2014, eingegangen am 03. Juli 2014, gegen die Gültigkeit der Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 25. Mai 2014 beschließt der Rat:

 

Der Wahleinspruch ist unzulässig. Der Wahleinspruch ist daher zurückzuweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Die CDU-Fraktion übernimmt den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) den Stimmbezirk 50116 in die Überprüfung mit einzubeziehen.