Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Absatz 1 der Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Projekte entsprechend der beschriebenen Bedingungen umzusetzen.

Er beschließt außerdem, dass die zur Umsetzung erforderlichen Mittel im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2015 inklusive Finanzplanung bis 2018 in den jeweiligen Teilplänen der zuständigen Dezernate/ Ämter zusätzlich veranschlagt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Absatz 2 der Verwaltungsvorlage:

 

Die bereits in 2014 zur Weiterführung einzelner Teilprojekte benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 214.250,00 € werden in diesem Haushaltsjahr aus veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen im Teilplan 0902- Stadtentwicklung, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen bereitgestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion.

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Anmerkung:

 

Gemäß Antrag von Ratsmitglied Petelkau erfolgt eine getrennte Abstimmung über die beiden Absätze des Verwaltungsvorschlages.