Nachtrag: 29.09.2014

Zusatz: (zugesetzt - Antrag ist inhaltsgleich zum Ursprungsantrag - erweiterter Kreis von Antragstellern)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln fordert das Land NRW und den Bund auf, in den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2015 die weitere Förderung der kommunalen ÖPNV-und Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu gewährleisten sowie die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus sicherzustellen – inklusive einer Öffnung der Mittel für Erhalt und Sanierung. Die Mittel müssen den gestiegenen Infrastruktur- und Energiekosten gerecht werden und nach Bedarf auf die Bundesländer verteilt werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.