Nachtrag: 29.09.2014
Sitzung: 30.09.2014 Rat/0004/2014
Zusatz: (zugesetzt - Antrag ist inhaltsgleich zum Ursprungsantrag - erweiterter Kreis von Antragstellern)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1190/2014
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln fordert das Land NRW und den
Bund auf, in den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2015 die
weitere Förderung der kommunalen ÖPNV-und Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu
gewährleisten sowie die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem
GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus sicherzustellen – inklusive einer Öffnung
der Mittel für Erhalt und Sanierung. Die Mittel müssen den gestiegenen
Infrastruktur- und Energiekosten gerecht werden und nach Bedarf auf die
Bundesländer verteilt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.