Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Die Verwaltung überarbeitet das Überwachungskonzept mit dem Ziel „Hilfe vor Misstrauen bei kleinen Unternehmen“ und damit einer höheren Qualifikation und damit verbundenen höheren Bezahlung der überwachenden Mitarbeiter. Hierbei ist mindestens eine Verdopplung der Kosten pro Mitarbeiter mit Außendienstaufgaben anzusetzen.

 

Die Verwaltung prüft, inwieweit in das Konzept öffentlich anerkannte Prüf- und Überwachungsinstitutionen (wie z. B. der TÜV Rheinland) eingebunden werden können, vor allem, wenn eine signifikant höhere Qualifikation und Bezahlung innerhalb der Verwaltung nicht einfach zu realisieren sein sollte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion - abgelehnt.

 

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

1.      Der Rat beschließt das fortgeschriebene Konzept zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Anlage).

 

2.      Er beauftragt die Verwaltung, das Konzept unverzüglich umzusetzen und unter Beachtung der Vorgaben des Landes und der Erkenntnisse aus der Überwachungspraxis regelmäßig fortzuschreiben, um Gefahren für Mensch und Umwelt zu minimieren.

 

3.      Der Rat beschließt zur Umsetzung des Überwachungskonzeptes die Einrichtung von 2,5 Mehrstellen Ingenieur/Ingenieurin, Vergütungsgruppe Vb/IVb/IVa, Fg. 1/1/1c + TZ BAT zum Stellenplan 2015. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2015 werden verwaltungsintern entsprechende Stellen bereitgestellt. Die im Haushaltsjahr 2014 erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 32.000 € stehen im Teilplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, zur Verfügung. Ab dem Haushaltsjahr 2015 sind 191.850 € im Aufwand und 57.555 € als Ertrag im Teilplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, zusätzlich im Haushalt zu veranschlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.