TOP Ö 1.1: 'Interkulturelles Maßnahmenprogramm - Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates'

Beschluss:

A.

Der Integrationsrat bezieht sich auf alle aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.

Hiervon ausgenommen sind die Maßnahmenempfehlungen, auf die sich die beiden Änderungsanträge zur Sitzung des Integrationsrates am 24.11.14 beziehen (Änderung- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU Fraktion, AN/1459/2014 vom 27.10.14 und Änderung- bzw. Zusatzantrag von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014 vom 18.11.14)

 

B.

Der Integrationsrat beschließt, den

·         Änderung- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU-Fraktion, AN/1459/2014, sowie den

·         Änderung- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014
(die hier beantragte Einrichtung eines Integrationsbudgets in Höhe von insgesamt 1,3 Mill. € zur Deckung der finanziellen Mehraufwendungen ist gleichfalls Gegenstand der Beratung in den einzelnen Fachausschüssen),

dem Beschlussvorschlag beizufügen und zur weiteren politischen Beratung in die Fachausschüsse zu geben. Das Ergebnis der Beratungen in den Fachausschüssen ist dem Integrationsrat zur Kenntnis zu geben.

Anlagen:

·         Änderung- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU Fraktion, AN/1459/2014 vom 27.10.14

·         Änderung- bzw. Zusatzantrag von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014 vom 18.11.14


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei zwei Enthaltungen