Nachtrag: 13.11.2014
Sitzung: 13.11.2014 Rat/0005/2014
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1561/2014
Beschluss:
Nach
Abschluss der Debatte beschließt der Rat gemäß § 5 Absatz 10 Buchstabe b) der
Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen folgende Resolution, die
zur weiteren Behandlung an die Verwaltung überwiesen wird:
„Gewalttätige
Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans am 26.
Oktober 2014 in Köln: Welche Konsequenzen ziehen die demokratischen Kräfte im
Rat der Stadt Köln?“
Die Aktuelle Stunde wird mit folgender
Entschließung abgeschlossen:
Am 26. Oktober 2014 war Köln Schauplatz einer Demonstration mit
massiven gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans, Rechtsextremen und Rechtspopulisten gegen die Polizei,
Reisende, Geschäftsleute, Anwohnerinnen und Anwohner.
Das hohe Gut der Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit wurde auf dreiste Weise missbraucht. Der Kölner Rat
verurteilt den vielfach begangenen Rechtsbruch auf das Schärfste und erwartet
von Polizei und Staatsanwaltschaft eine vollständige Aufklärung der Krawalle
und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung.
Köln darf nie wieder Schauplatz solch rechtsextremer
Gewaltexzesse werden. Wir fordern die zuständigen Polizeibehörden auf, aus
diesen Ereignissen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um zukünftig
den Schutz aller in Köln lebenden Menschen vor rechtsextremer Gewalt
sicherzustellen.
Viele Menschen in Köln haben in den vergangenen Jahren
in Kundgebungen und konkretem Handeln in den Stadtviertel immer wieder
beeindruckende Zeichen gegen Gewalt und Rechtsextremismus gesetzt. Die sich am
26.10. abzeichnende neue Dimension massiver rechtsextremer Gewalt müssen alle
demokratischen Kräfte geschlossen entgegentreten.
In Köln ist kein Platz für Rechtsextremismus und
Rassismus.
Der Kölner Rat begrüßt und unterstützt daher
ausdrücklich die vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen und Aktivitäten
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und fremdenfeindliche Tendenzen.