„Bereits am
04.11.2008 hat die Bezirksvertretung Porz den Kreisverkehr Hauptstra-ße/Loorweg/Ranzeler
Straße im Süden von Zündorf einstimmig beschlossen. Weitere, zum Teil noch
ältere Beschlüsse existieren zum Ausbau des Loorweg und der Ranzeler Straße
sowie zum Umbau der Kreuzung Ranzeler Straße/Schmittgasse. Trotzdem wurde mit
diesen Arbeiten bis heute nicht begonnen.
Noch Mitte
dieses Jahres wurde durch das Amt für Straßen und Verkehrstechnik dem
Bürger-verein Zündorf mitgeteilt, dass die Planung schon vor sechs Jahren
abgeschlossen worden sei. Die Vorbereitung der Ausschreibung und Baudurchführung
obliege jetzt der Ausführungsabtei-lung. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass
im Herbst 2014 die Ausschreibungsunterlagen er-stellt würden und Mitte 2015 mit
dem Bau begonnen werde. Aktuell gibt es neue Informationen, dass auch diese
Termine nicht zu halten sind bzw. bereits überschritten wurden.
Die
SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden
Fragen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz.
1
Wann werden die Ausschreibungsunterlagen wirklich fertig gestellt
und wann ist realis-tisch mit dem Baubeginn zu rechnen?
2
Beinhalten die Planung und Ausschreibungsunterlagen neben
dem Kreisverkehr auch den Ausbau der Straßen Loorweg und Ranzeler Straße sowie
die Änderung der Kreuzung der Ranzeler Straße mit der Schmittgasse?
3
Sind die genannten Ausbauarbeiten alle finanziert bzw. falls
noch nicht, was ergibt sich daraus und wann ist mit der Fertigstellung der
einzelnen Maßnahmen zu rechnen?“
Antwort der Verwaltung:
Zu Frage 1:
Aufgrund einer Langzeiterkrankung und personellen
Umsetzungen im Sachgebiet ist es zurzeit nicht möglich, die oben genannte
Erschließungsmaßnahme zeitnah mit eigenem Personal umzusetzen. Aus diesem Grund
sollten die Leistungen gemäß HOAI an ein externes Ingenieurbüro vergeben
werden. Die
Beauftragung eines Ingenieurbüros würde die Durchführung der Maßnahme im 3.
Quartal 2015 sicherstellen. Der Bedarf wurde
dem Rechnungsprüfungsamt zu Prüfung vorgelegt. Das RPA hatte der Vergabe nicht
zugestimmt. Hierzu gab es ein Aufklärungsgespräch zwischen dem RPA und der
Fachverwaltung, in dem die beanstandeten Punkte weitgehend geklärt werden
konnten. Die Verwaltung arbeitet
zurzeit intensiv an der Vorbereitung der Vergabe der Leistungsphasen LPH 6 und
LPH 7 gemäß HOAI an ein Ingenieurbüro, sodass mit der Erstellung der
Ausschreibungsunterlagen im Januar 2015 begonnen werden kann und der Ausbau
Ende des zweiten Quartals 2015 (Sommerferien NRW) erfolgen kann.
Zu Punkt 2:
Die Planung
beinhaltet die Erstellung des Kreisverkehrs und den Ausbau der Ranzeler Straße
bis Am Berzenacker und den Ausbau des Loorweg bis Haus Nr. 174 (Ende
Neubaugebiet / Innere Erschließung). Die Änderungen der Kreuzung Schmittgasse /
Ranzeler Straße sind ebenfalls in den Planungen enthalten und werden in der Maßnahme
umgesetzt.
Zu Punk 3:
Die innere- und
äußere Erschließung wurde in 2008 in Höhe von 1.280.000 € durch den
Verkehrsausschuss beschlossen. Der Bedarf ist bereits für das Haushaltjahr 2015
angemeldet und muss noch durch den Verkehrsausschuss beschlossen werden. Soweit
die Gesamtmaßnahmenkosten die 20 %-Grenze gegenüber dem Ursprungsbeschluss
nicht überschreiten, werden hierzu keine neuen Beschlüsse benötigt. Die
Fertigstellung der gesamten Maßnahme ist für das zweite Quartal 2016 geplant.