Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss
zu 1, Beschluss Gesamtbudget:
Der Rat beschließt, das im Planungs- und
Realisierungsbeschluss vom 14.09.2010 (0508/2010) dargestellte Budget für die
Bau- und Planungskosten von ca. 75 Mio. € auf rund 80,7 Mio. € zu erhöhen.
Die dezidierten haushaltmäßigen Auswirkungen
sind für die Baufelder A und C mit den jeweiligen Baubeschlussvorlagen
vorzulegen.
Beschluss
zu 2, Baubeschluss Baufeld B:
Der
Rat genehmigt den Entwurf und die
Kostenberechnung für die Baumaßnahmen im Baufeld B (s.Anlage 8) mit
Gesamtbaukosten für die Objekte des Sondervermögens der Gebäudewirtschaft i. H.
v. brutto ca. 35.782.300 € zuzüglich Einrichtungskosten i. H. v. ca. 1.151.400
€ und beauftragt die Verwaltung mit
der Submission und Baudurchführung. Die Umsetzung erfolgt nach EnEV 2014 (Stand 01.01.2016), der denkmalgeschütze Altbau der
Grundschule wird in energetischer Hinsicht mit dem Ziel der
„Bauschadensfreiheit“ saniert.
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Verrechnungsmehrkosten (ehemals Miete Gebäudewirtschaft) inklusive der Nebenkosten i. H. v. 702.400 € für die Schulbauten sind ab 2018 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben veranschlagt, die Mehrkosten für die Kindertagesstätte i. H. v. 172.200 € sind ab 2018 im Teilergebnisplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzelle 16, sonstiger ordentlicher Aufwand zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – zugestimmt