TOP Ö 8.5: Brüsseler Platz - Kennzahlen 2014, Planungen 2015

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 schließt sich dem um Ziffer d. ergänzten Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales an:

 

1.      Die Verwaltung informiert die Anlieger, Interessengemeinschaften, Vertreter der Kirche, Gewerbetreibende und Gastronomen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Brüsseler Platzes über die nachstehenden, geplanten Maßnahmen unmittelbar nach Karneval:

 

a.      Die Vereinbarungen des unter dem Dach des Verwaltungsgerichtes geschlossenen „Modus vivendi“ werden grds. auch im Jahr 2015 fortgesetzt.

 

b.      Abweichend von der bisherigen Vereinbarung werden die Einsätze des Ordnungsdienstes vor dem Hintergrund des unter Pkt. 3.1 der Begründung beschrieben Rollenkonfliktes reduziert und auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten beschränkt..

 

c.      Im Gegenzug werden geschulte Kräfte als sog. Vermittler eingesetzt, welche die Platzbesucherinnen und -besucher ansprechen, mit dem Ziel die konkurrierenden Interessen auszugleichen.

 

d.      Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Workshop-Verfahren neue und weitergehende Ideen für den Umgang mit dem Konflikt zwischen dem veränderten Freizeitverhalten der Besuchenden der Platzes und dem Ruhebedürfnis der Anwohnenden zu entwickeln und auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen. Dabei sollen insbesondere stadtgestalterische Maßnahmen, wie z.B. Flächenentsiegelung und Begrünung zwecks Dämpfung von Lärmemissionen geprüft werden. Im Workshop-Verfahren sollen auch die im Sommer 2015 gemachten Erfahrungen mit laut Ziffer 1 angewandten veränderten Verwaltungsvorgehen unter Einbeziehung der Anwohner-Initiative betrachtet werden. Die Verwaltung berichtet den politischen Gremien fortlaufend über Maßnahmen und Ergebnisse.

 

2.      Unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Veranstaltung legt die Verwaltung der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales in der jeweiligen Sitzung im März 2015 die vorgenannten Maßnahmen zu Beschlussfassung vor.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.