TOP Ö 7.6: Belastungsreduzierung in der Komödienstraße, Antrag SPD

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, durch gezielte Ansprache wie verstärkte Kontrollen und ordnungsrechtiche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass Anlieger der Komödienstraße durch die anfahrenden und wartenden Reisebusse nicht Übergebühr belastet werden. Dazu gehören unter anderem Hinweise an die Unternehmen und BusfahrerInnen, während der Wartezeiten die Motoren abzustellen, und an die Reisenden, in ihrem Verhalten auf die Anlieger Rücksicht zu nehmen.

Auch gegen das wilde Urinieren sollen geeignete Maßnahmen (durch Ahndung wie durch Hinweise auf öffentliche Toiletten) getroffen werden. Die Schaffung einer öffentlichen Toilettenanlage auf der Zwischenebene der U-Bahn-Haltestelle Dom/Hbf, wie sie von der Bezirksvertretung Innenstadt schon lange vorgeschlagen worden ist, ist weiterhin sinnvoll und gewollt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, gegen SPD, FDP und Herrn Kasnitz, bei Enthaltung der Linken.