1. Beschluss (Änderungsantrag Die Linke.Köln):

Als zweiter Punkt ist zu ergänzen:

„Bei der Bereitstellung von stationsgebundenen Stellplätzen für Carsharing im öffentlichen Raum sind künftig die verkehrlichen Aspekte stärker zu berücksichtigen. Carsharing-Stellplätze sind künftig prioritär dort einzurichten, wo das ÖPNV-Netz endet bzw. Lücken aufweist.

Die Verwaltung wird gebeten, eine Liste vorzulegen, an welchen Endhaltestellen der Stadtbahn stationsgebundenes Carsharing in welchem Umfang angeboten wird.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

2. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Vorlage):

Zur Förderung der positiven Auswirkungen des stationsbasierten Car-Sharings im Hinblick auf geringere Verkehrsbelastungen in Köln beschließt der Verkehrsausschuss eine Neufassung der Kriterien zur Anzahl der Fahrzeuge an Stationen im öffentlichen Straßenland. Das bisherige Kriterium zur Gesamtzahl der Stellplätze für stationsbasierte Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland der Stadt Köln wird von 10 % der Gesamtzahl der Fahrzeuge eines Car-Sharing-Unternehmens auf 15 % der Gesamtzahl erhöht.

Bei der Bereitstellung von stationsgebundenen Stellplätzen für Carsharing im öffentlichen Raum sind künftig die verkehrlichen Aspekte stärker zu berücksichtigen. Carsharing-Stellplätze sind künftig prioritär dort einzurichten, wo das ÖPNV-Netz endet bzw. Lücken aufweist.

Die Verwaltung wird gebeten, eine Liste vorzulegen, an welchen Endhaltestellen der Stadtbahn stationsgebundenes Carsharing in welchem Umfang angeboten wird.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt