Sitzung: 09.03.2015 VKA/0005/2015
Zusatz: I. Durchgang
Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 25.02.2015 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2758/2014
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die
Bezirksvertretung Innenstadt der Vorlage uneingeschränkt zustimmt und empfiehlt
dem Rat wie folgt zu beschließen:
2. Der Rat nimmt eine Kostenerhöhung für die Bahnsteiganhebungen an den Stadtbahnhaltestellen Appellhofplatz (mit Attraktivierungsmaßnahmen) und Poststraße (mit brandschutztechnischer Nachrüstung) bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Hst. Poststr., Neumarkt, Appellh.-B.anheb. im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV –, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2015 in Höhe von insgesamt 3.813.613,78 EUR zur Kenntnis. Die städtischen Gesamtkosten betragen nun 5.863.613,78 EUR statt 2.050.000,00 EUR. Die Mehrkosten setzten sich zusammen aus 2.956.113,01 EUR für die brandschutztechnische Nachrüstung der Stadtbahnhaltestelle Poststraße sowie 857.500,77 EUR für die Bahnsteiganhebungen an den Stadtbahnhaltestellen Appellhofplatz und Poststraße.
3. Der Rat beschließt gleichzeitig die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Hst. Poststr., Neumarkt, Appellh.-B.anheb., im Teilfinanzplan 1202, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2015 in Höhe von 2.000.000,00 EUR.
Die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW sind erfüllt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt