TOP Ö 7.2: Verlagerung des städtischen Betriebshofs Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg zur Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk bekräftigt die bereits beschlossene Verlagerung des städtischen Betriebshofes Frankfurter Straße zugunsten eines neuen attraktiven Wohnquartiers im Stadtteil Köln-Höhenberg.

 

2.      Als alternativen Standort für den Betriebshof schlägt die Bezirksvertretung Kalk die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim vor.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlagerung des Betriebshofes und die Entwicklung der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 13.06.2013, TOP 7.3, gemeinsam zügig zu realisieren.

Beschluss vom 13.06.2013:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.      zügig ein Konzept für die Entwicklung der Grundstücke im Umfeld der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Merheim zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Kalk und den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung zuzuleiten. Dabei soll – vor dem Hintergrund des anhaltend hohen stadtweiten Bedarfes - erneut geprüft werden, ob zumindest auf Teilflächen Wohnungsbau möglich ist. Es soll auch geprüft werden, ob ein Stufenplan zweckmäßig ist, der mehrere Realisierungsabschnitte ermöglicht.

2.      Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den Ausbau der Straße selbst zu planen und der Bezirksvertretung Kalk zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Schulwegsicherung und zur Sicherung von Fußgängern und Radfahrern auf dem Wege zur Psychiatrischen Klinik und dem Krankenhaus Merheim soll auf der Südseite der Straße ein kombinierter Rad- und Fußweg angelegt werden. Die Ausbauplanung soll berücksichtigen, dass eine Verlängerung der Buslinie 158 in Richtung Ostheim möglich ist.

3.      Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Verkehrsausschuss ist der Beschluss der Bezirksvertretung Kalk mit einer Stellungnahme der Verwaltung vorzulegen.

 

4.      Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Verkehrsausschuss ist der Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt