TOP Ö 7.5: Ankauf des Grundstücks des ehemaligen Kaufhofs an der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 26.02.2015

Beschluss: endgültig abgelehnt

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den durch Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) ergänzten Antragstext zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk fordert für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Investor in absehbarer Zeit nicht zum Erfolg führen, den Rat der Stadt Köln nach § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, nach Vorberatung im Wirtschaftsausschuss und im Liegenschaftsausschuss folgende Beschlüsse zu fassen:

1.      Die Stadt Köln tritt mit dem Ziel des Erwerbs in Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer ein folgendes Grundstück betreffend:

Ehemaliges Kaufhof-Warenhaus an der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk inklusive des Gesamtgrundstückes mit ehemaligen Parkplätzen, Technikräumen und ähnlichem.

Zweck: Ankauf zum Zwecke einer städtebaulichen Neuordnung

 

2.      Die Stadt Köln beauftragt die moderne stadt – Gesellschaft zur Förderung des Städtebaues und der Gemeindeentwicklung mbH – mit einer Machbarkeitsstudie für die Umnutzung des ehemaligen Kaufhof-Warenhauses und zur Revitalisierung Kalks.

Ziel ist es, das Umfeld des ehemaligen Kaufhof-Warenhauses in Anpassung an den Klimawandel, ökologisch und sozial neu zu ordnen. Dabei sollen insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden:

· die Möglichkeit einer nicht gewinnmaximierenden, bevölkerungsnahen Nutzung der Immobilie zum Beispiel durch die Einrichtung eines Bürgerkinos, eines Stadtteiltheaters etc.

· Untervermietung zu angemessenen und sozialverträglichen Preisen an Vereine, Initiativen und andere Gruppen zu unterschiedlicher Nutzung

· die Möglichkeiten der Hofbegrünung zum Beispiel für Urban-Gardening

· Schaffung von günstigem bzw. gefördertem Wohnraum in öffentlichem Eigentum

· Vermeidung unnötiger Nachverdichtung in einem stark verdichteten Stadtteil

· die Verkehrssituation je nach Nutzungskonzept

· die Anpassung der Höhenentwicklung an die Umgebung

· die Durchmischung der Nutzung

· Öffnung der Räumlichkeiten zum Zwecke der Förderung jugendkultureller und inklusive Angebote zum Beispiel in Selbstverwaltung

· Einbeziehung der Kalkerinnen und Kalker, beispielsweise durch einen Ideenwettbewerb

Alles unter der Berücksichtigung des geltenden Denkmalschutzes, sowie der Feuerschutz- und ähnlichen Vorschriften, sowie im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel.

3.      Sollte sich der derzeitige Eigentümer der oben bezeichneten Immobilie in Sachen Erwerb durch die Stadt Köln wenig oder gar nicht kooperativ zeigen und auch weiterhin nicht dem Denkmalschutz Rechnung tragen (Nutzung), sind von der Denkmalbehörde entsprechende, notwendige Anordnungen zu treffen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen DIE LINKE.-Fraktion abgelehnt.

 

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung (Vorlagen-Nr. 0750/2015) zur Kenntnis.