TOP Ö : Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2015 einschließlich der Finanzplanung bis 2018 und der sonstigen Anlagen (1124/2015)
Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2015 gemäß § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land NRW (1127/2015)
Gemeinsamer Änderungs-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 28.04.2015

Nachtrag: 28.04.2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den vorliegenden Änderungs-/Ergänzungsantrag abstimmen:

Beschluss zu den Tagesordnungspunkten 8.1.2 und 8.1.3:

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2015 einschließlich der Finanzplanung bis 2018 und der sonstigen Anlagen mit folgender Maßgabe zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat der Stadt Köln auf im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2015 die bezirksbezogenen Mittel neu festzusetzen und den Sockelbetrag von 15.690 € je Bezirk auf 20.000 € und die Kopfpauschale je Einwohner von 0,35 € auf 1,00 € zu erhöhen.

 

Sockelbetrag gem. Haushaltsplanentwurf 2015                                          15.690,00 €

Pro Kopfpauschale je Einwohner: 0,35 €

veranschlagt 114.885 Einwohner im Stadtbezirk Kalk:                               40.209,75 €

Summe gerundet, lt. Beschlussvorlage:                                                55.900,00 €

 

Neufestsetzung Sockelbetrag:                                                                                20.000,00 €

Neufestsetzung der Pro Kopfpauschale je Einwohner: 1,00 €         

veranschlagt 114.885 Einwohner im Stadtbezirk Kalk:                             114.885,00 €

geforderte Summe:                                                                               134.885,00 €

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 8.1.3 wird wie folgt ergänzt bzw. ersetzt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2015 unter Bezug auf die Entscheidung des Rates vom 16.12.2014 in Höhe von 55.900  € wie folgt:

 

Konsumtiver Bereich

Teilergebnisplan

Bezeichnung
Teilergebnisplan

Ansatz 2015

Finanzposition

 

0301

Schulträgeraufgaben

2.000,00

0285.573.1800.4

 

0416

Kulturförderung

3.000,00

0285.573.1800.4

 

0504

Soziale Hilfen

20.000,00

0285.573.1800.4

 

0604

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

25.000,00

0285.573.1800.4

 

0801

Sportförderung

5.900,00

0285.573.1800.4

 

 

Gesamtsummen DR 68

55.900,00

 

 

 

Sofern der Rat der Erhöhung der bezirksorientierten Mittel auf 134.885,00 € zustimmt, beschließt die Bezirksvertretung Kalk die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt:

 

Konsumtiver Bereich

Teilergebnisplan

Bezeichnung
Teilergebnisplan

Ansatz 2015

Finanzposition

 

0301

Schulträgeraufgaben

6.000,00

0285.573.1800.4

 

0416

Kulturförderung

8.000,00

0285.573.1800.4

 

0504

Soziale Hilfen

50.000,00

0285.573.1800.4

 

0604

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

55.000,00

0285.573.1800.4

 

0801

Sportförderung

15.885,00

0285.573.1800.4

 

 

Gesamtsummen DR 68

134.885,00

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) und Fiedler (pro Köln) zugestimmt.