Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln stellt gem. § 4 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) den Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2015/16 in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung fest.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt die dieser Vorlage beiliegende neue Eintrittspreisstruktur. Diese wurde in Bezug auf die Erlösplanung bereits in den Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2015/16 eingearbeitet. Die Betriebsleitung wird in diesem Zusammenhang ermächtigt für besondere Vorstellungen/Vorstellungsreihen Sonderkonditionen anzubieten.

 

3.      Der Rat der Stadt Köln beschließt eine strukturelle Erhöhung zum Betriebskostenzuschuss der Bühnen für die von den Tarifparteien über den bisher in Höhe von 2 % bewilligten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten der Bühnen aus den Jahren 2014 und 2015 in Höhe von 888.100,- Euro zum 01.09.2015.

 

4.      Die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln wird ermächtigt zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Zusammenhang mit dem Spielbetrieb der Bühnen Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 7,0 Mio. € in Anspruch zu nehmen.

 

5.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass sich das Sanierungsprojekt am Offenbachplatz voraussichtlich um ca. 10 % auf rund 278 Mio. € (ohne Bauzeitzinsen) zum ursprünglichen Baubeschluss verteuert. Der Rat der Stadt Köln bewilligt die Sanierung in diesem verteuerten Umfang und ermöglicht die Finanzierung der neuen Summe über Kommunalkredite.

Der Rat nimmt das Finanzierungskonzept, welches auf Grundlage des Baubeschlusses von der Betriebsleitung im Einvernehmen mit der Kämmerei und unter Beteiligung eines externen Experten für Kommunalfinanzierung von Großprojekten erstellt wurde, zur Kenntnis. Das Finanzierungskonzept wird durch eine Beschlussvorlage (Vorlagen-Nr. 1034/2015) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläutert, um evtl. Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Die Verwaltung wird ermächtigt für die Finanzierung der „Generalsanierung Offenbachplatz“, der „Kooperation mit dem WDR im Werkstattbereich“ und der Sanierung des „Orchesterprobenzentrum Stolberger Straße“ Darlehensverträge  in Höhe von insgesamt 300 Mio. € (inkl. ca. 4 % Risikozuschlag) für die langfristige Finanzierung abzuschließen. Die bereits bestehende Zwischenfinanzierung in Form von Tages- und Termingeldkrediten wird durch die langfristigen Kredite abgelöst, so dass die Gesamtdarlehensermächtigung in Höhe von 300 Mio. Euro nicht überschritten wird.

 

6.      Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass in der Mittelfristplanung für die Bühnen der Stadt Köln und damit ab der Spielzeit 2016/17 in Teilen das „Reduzierte Betriebsleitungsszenario“ (Szenario 3) aus der Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung der Actori GmbH eingearbeitet wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Gruppe Piraten - zugestimmt.