Beschluss: geändert beschlossen

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Redezeit nach § 5 Abs. 9 i.V.m. § 16 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln von fünf auf sieben Minuten zu erhöhen.

Diese sieben Minuten beinhalten auch das Rederecht der Ratsmitglieder mit beratener Stimme nach § 36 Abs. 6 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land NRW.

2. Beschluss:

Gemeinsame Resolution der Bezirksvertretung Chorweiler zu den weiteren Schritten der in der Zwangsvollstreckung stehenden Wohnungen in Chorweiler:

Die Bezirksvertretung fordert eine sozialverträgliche Lösung der in Zwangsvollstreckung stehenden Wohnungen in Chorweiler durch einen sozialverträglichen Partner der Wohnungswirtschaft (GAG AG oder andere Partner). Es müssen Konzepte und Planungen für eine Verbesserung der Wohnsituation entwickelt werden. Die Wohnungen müssen grundlegend saniert werden, neben der grundlegenden Sanierung sind die Gebäude energetisch zu sanieren. Concierge- und Hausmeister müssen vor Ort sein, damit die Menschen direkte Ansprechpartner haben, die Anonymität der Wohnungsverwaltung muss aufgehoben werden. Personen vor Ort müssen auch für die Reinigung der Gebäude und die Funktionalität der Infrastruktur geradestehen.

Sollte als Käufer eine städtische Tochtergesellschaft in Frage kommen, müssen zwingend die zur Zeit noch offenen rechtlichen und steuerlichen Fragen zweifelsfrei beantwortet sein.

Doch dies ist nur ein Teil, das gesamte Umfeld muss an Attraktivität gewinnen. Die Plätze in Chorweiler müssen mehr Lebensqualität erhalten, Lösungen zum Erhalt und Ausbau der Jugendarbeit müssen umgesetzt werden. Die S-Bahntaktung muss erhöht werden, sowie es sicher gestellt werden muss das die S-Bahn nicht den gesamten Bezirk umfährt um Verspätungen wieder aufzuholen, hier werden die Menschen abgeschnitten und sie können sich nicht auf die Fahrpläne verlassen. Sozialarbeiterstellen müssen vor Ort erhalten bleiben und dürfen nicht abgezogen werden.

Es ist das Ziel, den Menschen Perspektiven zu geben.

Die Verwaltung wird aufgefordert, Fördergelder aus dem Land, dem Bund und der EU aufzutun, um eine möglichst große Umsetzung zu erzielen.

Die Bezirksvertretung erwartet vom Rat der Stadt Köln, der Verwaltung und der Landesregierung im Sinne der Chorweiler Bevölkerung zu handeln.

Dem Rat ist diese Resolution zur nächsten Ratssitzung bekannt zu geben.

gez. R. Zöllner (Bezirksbürgermeister)

gez. Wilfried Neumann (CDU-Fraktion)

gez. David Krahnenfeld (SPD-Fraktion)

gez. Klaus Roth (Die Linke)

gez. L.Heinrich

gez. R. Hubrich


Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Urmetzer (FDP)

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Einstimmig beschlossen