1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss stellt den Bedarf für die in der Begründung dargestellten Leistungen für die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler fest. Er beauftragt die Verwaltung, diese Leistungen öffentlich auszuschreiben.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dass bei der Gesamtbewertung der eingehenden Angebote für die auszuschreibenden Leistungen die Gewichtung zu Gunsten der Qualität erfolgt und das Zuschlagskriterium Preis mit 30 % und das inhaltliche Konzept mit 70 % bewertet wird.

3. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf die Vorlage zur formalen Vergabeentscheidung, wenn das Zentrale Vergabeamt sowie das Rechnungsprüfungsamt dem Vergabevorschlag der Vergabestelle einvernehmlich und ohne Einschränkungen zustimmen.

4. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung Chorweiler ist vor der Vergabe zu informieren.


Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Hubrich (parteilos) und Herrn Urmetzer (FDP)

Abstimmungsergebnis zum 3. Beschluss:

Mehrheitliche abgelehnt gegen die Stimme von Herrn Brandau (SPD) bei Enthaltung von Herrn Gökpinar (SPD) und Herrn Hubrich (parteilos)

Abstimmungsergebnis zum 4. Beschluss:

Einstimmig beschlossen