Nachtrag: 01.06.2015

Beschluss: geändert beschlossen

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass hierzu ein Änderungsantrag
der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorliegt.
Da keine Aussprache gewünscht wird, lässt er zunächst über diesen Antrag abstimmen.


Beschlüsse:

I.          Beschluss über den gemeinsamen Änderungsantrag der
            Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr.
            Stellenplan für das Jahr 2015 (incl. Stellenplan der Gebäudewirtschaft der Stadt
            Köln


Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt mit folgenden Änderungen und Ergänzungen den Stellenplan 2015 als Anlage zum Haushaltsplan 2015:

 

Liste 1 Mehr- u. Wenigerstellen

Dez.

Dst.

Stellen

Bemerkung

I

32, 324

 

Entscheidung über die Stellenfreigabe auf Basis eines konkreten Einsatzkonzeptes, insbesondere Darstellung der interdisziplinären Vernetzung mit Sozialarbeitern und Streetworkern im Rahmen von Ordnungspartnerschaften

I

324

 

Dienstgruppe illegales Glücksspiel: Prüfung ob teilweise Befristung sinnvoll

I

02-6

 

Befristungsvermerk, Entscheidung nach Urteil BVerfG über Verfassungsbeschwerde des Landes Hamburg zum Betreuungsgeld

I

12

11 Stellen

Verschiedene Bedarfe IT-Bereich; für 2015 11 statt 14 Stellen

IV

 

20 Stellen mit Sperrvermerk

Traineeprogramm im ASD: Entscheidung auf Basis eines Konzepts durch den Fachauschuss

III, VI

 

12 Stellen

Werbenutzungsvertrag: Für 2015 12 statt 22 Stellen; weitere Zusetzung von 10 Stellen ab 2016 auf Basis Aufgabenbeschreibung und als befristete Stellen,

VI

66

3 Techn. Ang. (Ing.) Planer

 

Mehrbedarf Ausführungsplanung Fahrradverkehr, Abstellanlagen, Bike&Ride, bezirkliche Radverkehrskonzepte (Köln mobil 2025), für 2016: Verwaltung soll weitere Bedarfsprüfung erstellen incl. Prüfung eines möglichen Bedarfs für Öffentlichkeitsarbeit, Vorlage in 2015

VI

63

2 Techn. Ang. (Ing.)

Mehrbedarf Verfahrensbeschleunigung Baugenehmigungen

V

 

0,5 Stelle

Zusetzung Sitzungsdienst Integrationsrat

VI

15

 

Vermerk zu Mehrstellen Parkstadt Süd/Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen:
Erweiterung des Aufgabenbereichs um die Entwicklung Chorweiler


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion


II. Gesamtabstimmung in der Fassung des Änderungsantrages:

1. Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2015 in der zu diesem Beschluss
    paraphierten Fassung zu.

     Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse bzw. gesetzlicher Vorgaben ergeben sich für
     2015 im Saldo 825,03 Mehrbedarfe (Mehrstellen, Entfristungen und Befristungsverlänger-
     ungen) für die Kernverwaltung.

     Bedingt durch die rasant ansteigende Zahl von Flüchtlingen, den enormen Nachholbedarf bei
     der Sanierung/Neubau der maroden Infrastruktur - hier insbesondere Verkehr, Straßen,
     Brücken, Tunnel und des Sanierungsbedarfs bei Gebäuden -, die erweiterten neuen Aufgaben
     aus dem Themenfeld „wachsende Stadt“ (Bildung, Betreuung und Wohnen) und die
     gestiegenen Anforderungen im Bereich Sicherheit und Ordnung sind für 2015 insgesamt
     875,17 Stellen zusätzlich erforderlich. Aufgrund eines dauerhaft bzw. zumindest temporär
     weiterhin bestehenden aufgabenbedingten Bedarfs werden 91,10 Stellen entfristet und für
     132,72 Stellen die Befristungen verlängert.

     Von den 875,17 Mehrstellen entfallen

 

     483,30 (= rd. 55 %)            Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben,

     196,52 (= rd. 22,5 %)         Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung
     nach Weisung und

     195,35 (= rd. 22,5 %)         Stellen auf die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben.

 

     Demgegenüber werden 273,96 Stellen abgesetzt. Darin enthalten ist die Absetzung von
     170 langzeitvakanten Stellen
.       

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

Liste 1 Mehr- u. Wenigerstellen

Dez.

Dst.

Stellen

Bemerkung

I

32, 324

 

Entscheidung über die Stellenfreigabe auf Basis eines konkreten Einsatzkonzeptes, insbesondere Darstellung der interdisziplinären Vernetzung mit Sozialarbeitern und Streetworkern im Rahmen von Ordnungspartnerschaften

I

324

 

Dienstgruppe illegales Glücksspiel: Prüfung ob teilweise Befristung sinnvoll

I

02-6

 

Befristungsvermerk, Entscheidung nach Urteil BVerfG über Verfassungsbeschwerde des Landes Hamburg zum Betreuungsgeld

I

12

11 Stellen

Verschiedene Bedarfe IT-Bereich; für 2015 11 statt 14 Stellen

IV

 

20 Stellen mit Sperrvermerk

Traineeprogramm im ASD: Entscheidung auf Basis eines Konzepts durch den Fachauschuss

III, VI

 

12 Stellen

Werbenutzungsvertrag: Für 2015 12 statt 22 Stellen; weitere Zusetzung von 10 Stellen ab 2016 auf Basis Aufgabenbeschreibung und als befristete Stellen,

VI

66

3 Techn. Ang. (Ing.) Planer

 

Mehrbedarf Ausführungsplanung Fahrradverkehr, Abstellanlagen, Bike&Ride, bezirkliche Radverkehrskonzepte (Köln mobil 2025), für 2016: Verwaltung soll weitere Bedarfsprüfung erstellen incl. Prüfung eines möglichen Bedarfs für Öffentlichkeitsarbeit, Vorlage in 2015

VI

63

2 Techn. Ang. (Ing.)

Mehrbedarf Verfahrensbeschleunigung Baugenehmigungen

V

 

0,5 Stelle

Zusetzung Sitzungsdienst Integrationsrat

VI

15

 

Vermerk zu Mehrstellen Parkstadt Süd/Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen:
Erweiterung des Aufgabenbereichs um die Entwicklung Chorweiler

 

2.      Der Rat beschließt bei 26 – Gebäudewirtschaft der Stadt Köln die Einrichtung von 42,50 Mehrstellen, die bereits in der Stellenübersicht im Rahmen des vom Rat am 23.03.2015 beschlossenen Wirtschaftsplanes enthalten sind.

 

3.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die Kernverwaltung und 26 – Gebäudewirtschaft der Stadt Köln insgesamt Mehrbedarfe im Umfang von saldiert 867,53 Stellen erforderlich sind.

 

4.      Die Finanzierung der ausgewiesenen Mehrbedarfe ist gesichert.

 

Die Mehrstellen unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt