Beschluss: geändert beschlossen

·         Zunächst stellt die stellvertretende Ausschussvorsitzende den von SB Herrn Becker mündlich gestellten gemeinsamen Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung:

geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, die Planung für die öffentliche Grünfläche und die Kostenermittlung nach gesicherter Finanzierung aufzunehmen. Mit der Planung soll, auf Grundlage des damaligen Wettbewerbes und unter Hinzuziehung der Preisträgerin der Mehrfachbeauftragung für ein städtebauliches Planungsgutachten zur Zukunft am Butzweiler Hof Köln von 2003, Frau Prof. Marion Goerdt, ein externes Landschaftsarchitekturbüro beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.

·         Anschließend lässt sie über den so geänderten Beschlusstext astimmuen:

geänderter Beschluss:

1.    Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, die Planung für die öffentliche Grünfläche und die Kostenermittlung nach gesicherter Finanzierung aufzunehmen. Mit der Planung soll, auf Grundlage des damaligen Wettbewerbes und unter Hinzuziehung der Preisträgerin der Mehrfachbeauftragung für ein städtebauliches Planungsgutachten zur Zukunft am Butzweiler Hof Köln von 2003, Frau Prof. Marion Goerdt, ein externes Landschaftsarchitekturbüro beauftragt werden.

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen::

2.    Der Finanzausschuss beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2015 für die Planungsaufnahme die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung des Teilfinanzplanes 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen) im Hj. 2015 bei Finanzstelle 6700-1301-4-1003 / Grünfläche Butzweiler Hof in Höhe von 50.000 €.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.