1. Beschluss (Gemeinsamer Ergänzungsantrag
der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und von
Herrn Müller/Die Linke):
Die Bezirksvertretung Lindenthal
beschließt, die Beschlussvorlage Nr. 1183/2015 wie folgt zu ergänzen:
Bis zum Beginn der Bauarbeiten (voraussichtlich 2016) wird die im beiligenden
Plan beschriebene und kostengünstige Maßnahme aus Gründen der Verkehrssicherheit
unverzüglich durchgeführt:
Der freilaufende Rechtsabbieger wird mittels Poller und Markierungen anders als
bisher geführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend. Frau Führer, Frau Pinl, Frau Vadood
2. Beschluss (Vorlage):
Die
Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss und dem
Finanzausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem
Umbau des Knotenpunktes Lindenthalgürtel / Dürener Straße
mit Gesamtkosten von 932.952,77 €.
- Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen für den Umbau des Knotenpunktes Lindenthalgürtel / Dürener Straße in Höhe von 435.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege,
Plätze, bei Finanzstelle 6602-1201-3-1001, Lindenthalgürtel
/ Dürener Straße, Linksabbieger, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr
2015.
Die Freigabe erfolgt im Rahmen der
vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW.
Bis zum Beginn der Bauarbeiten (voraussichtlich 2016) wird die im
beiligenden Plan beschriebene und kostengünstige Maßnahme aus Gründen der
Verkehrssicherheit unverzüglich durchgeführt:
Der freilaufende Rechtsabbieger wird mittels Poller und Markierungen anders als
bisher geführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend: Frau Führer, Frau Pinl, Frau Vadood