Beschluss:

Die Mitglieder des Integrationsrates beschließen

1.    folgenden Text als Pressemitteilung zu den Wahlen einer neuen Oberbürgermeisterin / eines neuen Oberbürgermeisters zu veröffentlichen:

„Aufruf des Integrationsrates Köln - Bitte gehen Sie am Sonntag dem 13.09.2015 die neue Oberbürgermeisterin / den neuen Oberbürgermeister wählen!

Der Integrationsrat Köln ruft alle wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölner dazu auf, an der Wahl der neuen Oberbürgermeisterin / des neuen Oberbürgermeisters in Köln teilzunehmen.

Nutzen Sie die Chance der Direktwahl der neuen Oberbürgermeisterin / des neuen Oberbürgermeisters und entscheiden Sie mit Ihrer Stimme über die künftige Politik in unserer Stadt.

Eine hohe Wahlbeteiligung der Kölner Bevölkerung stärkt die neue Oberbürgermeisterin / den neuen Oberbürgermeister bei dem Weg diese Stadt weiter zu entwickeln.

Die Möglichkeit in freien Wahlen demokratisch zu entscheiden ist nicht in allen Ländern möglich. In vielen Ländern setzen Menschen ihr Leben dafür ein, dieses Grundrecht zu erkämpfen. Dieses Privileg in unserem Land muss wertgeschätzt werden – es darf nicht sein, dass dieses demokratische Wahlrecht ignoriert und nicht in Anspruch genommen wird.

Ein Drittel der Kölnerinnen und Kölner haben einen Migrationshintergrund – leider können viele von Ihnen nicht wählen gehen, da sie Nicht EU-Ausländer sind.

Umso mehr sind all die Kölner Migrantinnen und Migranten die über ein kommunales Wahlrecht verfügen aufgerufen, an den Wahlen teilzunehmen.“

2.    die Einstellung der Rückmeldungen auf die Wahlprüfsteine zu den Wahlen einer neuen Oberbürgermeisterin / eines neuen Oberbürgermeisters auf die Website des Integrationsrates

3.    die Veröffentlichung einer Presseerklärung zum Ergebnis einer Umfrage von infratest dimap zum Kommunalen Wahlrecht für Nicht EU-Ausländer in Anlehnung an die entsprechende Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW

Anmerkung der Verwaltung zu Ziffer 2:
Die Verwaltung kündigt eine Prüfung an, inwieweit der Beschluss von ihr umgesetzt werden kann.