Beschluss: geändert beschlossen

Der Integrationsrat beschließt die Verabschiedung folgender Resolution:

Beschluss:

„Resolution gegen die Flüchtlingsunterbringung der Stadt Köln in Zeltstädten

1.    Der Integrationsrat der Stadt Köln kritisiert die Unterbringung von Flüchtlingen durch das Land in Zelten, sowie dass 1000 Schutzsuchenden an einem Standort in Chorweiler untergebracht werden. Bei dieser Art der Unterbringung ist eine gute Integration der Flüchtlinge und die Akzeptanz der Unterbringungssituation in der Stadtgesellschaft gefährdet.

2.    Die Flüchtlingsarbeit hat in Köln eine lange Tradition und eine große Bedeutung in der Stadt. Der Integrationsrat nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Stadt Köln Überlegungen anstellt, zukünftig Schutzsuchende auch in Zelten unterzubringen. Wir lehnen die Unterbringung in Zelten weiterhin ab und unterstützen dabei den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen in seiner ablehnenden Haltung. Die Stadt hat die Pflicht und die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen.

3.    Zudem fordert der Integrationsrat die Verwaltung auf, die Fertigstellung der geplanten Unterkünfte zu beschleunigen und endlich ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung für die noch zu erwartenden Flüchtlinge zu erarbeiten.

4.    Der Integrationsrat fordert die Bundes- und Landesregierung auf, ausreichende Finanzmittel für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.“


Abstimmungsergebnis:

Auf Antrag wurde der Text der Resolution abschnittsweise abgestimmt.

Abstimmungsergebnis 1:

Abschnitt 1: Einstimmig zugestimmt
Abschnitt 2: Einstimmig zugestimmt
Abschnitt 3: Mehrheitlich zugestimmt mit 13 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen
Abschnitt 4: Einstimmig zugestimmt

Auf einen weiteren Antrag hin wurde über den gesamten Resolutionstext abgestimmt.

Abstimmungsergebnis 2:

Einstimmig zugestimmt bei sieben Enthaltungen