Sitzung: 22.09.2015 VKA/0009/2015
Zusatz: vertagter TOP 4.10 aus der Sitzung am 25.08.2015
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0293/2015
1. Beschluss (Änderungsantrag der FDP-Fraktion):
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Planung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
den Radverkehr in Form eines Radfahrstreifens auf der Ulrichgasse zu
berücksichtigen. Die vorgelegte Planung wird dahingehend geändert, dass in
beiden Richtungen jeweils
- die zwei verbleibenden Fahrspuren nur
eine Breite von 3,00 m bekommen,
- mit dem gewonnen Raum
soweit wie möglich ein Parkstreifen – ggf. unter Einbeziehung der heute noch
mit Pollern abgetrennten Bereiche der Gehwege für „Schulterparken“ – geschaffen
wird und
- die Poller entlang der Gehwege
entfernt werden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion
2. Geänderter Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung
der BV Innenstadt, modifiziert):
Der Verkehrsausschuss nimmt die Planung zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung, den Radverkehr in Form eines Radfahrstreifens auf
der Ulrichgasse zu berücksichtigen und die Planung umzusetzen. Dabei
ist eine Verbreiterung des Mittelstreifens zu Lasten der Fahrbahn zu prüfen.
Die Fahrbahnbreiten werden auf max. 3,00 m festgelegt.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der
CDU-Fraktion