Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Bühnen empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

Der Rat beschließt, dass die Bühnen Köln zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit auf der Baustelle Verpflichtungen eingehen dürfen, die das bisher genehmigte Budget von 278 Mio. Euro überschreiten werden. Hierbei werden die neu einzugehenden Verpflichtungen zunächst auf 9,8 Mio. € begrenzt.

 

Die Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgt unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur Durchsetzung der möglichen Schadensforderungen.

 

Die Bühnen Köln werden den 11-Punkte-Plan detailliert ausarbeiten, ggf. anpassen und umsetzen lassen. Dabei werden sowohl die juristischen Konsequenzen als auch der „Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ eines Baubeteiligten berücksichtigt.

 

Die Bühnen Köln werden über die eingegangenen Verpflichtungen zu den jeweiligen Ausschusssitzungen berichten und den Rat und seine Ausschüsse frühzeitig über aktuelle Entwicklungen auf der Baustelle informieren sowie alle notwendigen Entscheidungen zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.