Nachtrag: 03.09.2015
Sitzung: 10.09.2015 Rat/0011/2015
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1346/2015
Beschluss:
Der Rat beschließt:
1. Die Stadt Köln tritt der Rahmenvereinbarung
zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur
Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen
Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V (Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch
(V)) in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in
Nordrhein-Westfalen bei.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte
für Geflüchtete einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.
__________
Anmerkung:
3.1.1 Antrag der Fraktion Die Linke., der
Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde betreffend "Gesamtkonzept zur
Flüchtlingsunterbringung"
AN/1300/2015
3.1.3 Antrag der Gruppe pro Köln betreffend
"Umwandlung des Autonomen Zentrums in eine Asylbewerberunterkunft"
AN/1221/2015
3.1.8 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion,
der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Dei Linke.,
der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde betreffend
"Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Köln"
AN/1385/2015