Nachtrag: 03.09.2015

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1.      Die Stadt Köln tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V (Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)) in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Nordrhein-Westfalen bei.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

3.1.1       Antrag der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde betreffend "Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung"

AN/1300/2015

3.1.3       Antrag der Gruppe pro Köln betreffend "Umwandlung des Autonomen Zentrums in eine Asylbewerberunterkunft"

AN/1221/2015

3.1.8       Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Dei Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde betreffend "Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Köln"

AN/1385/2015