Nachtrag: 04.09.2015

Beschluss: Kenntnis genommen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in einem Review von mehr als 200 Studien festgestellt, dass eine verbesserte Verfügbarkeit von Spritzutensilien die Verbreitung von HIV nachweislich reduziert und zu einer Verringerung des riskanten Konsumverhaltens beiträgt.

 

Spritzen und Zubehör werden seit Anfang der neunziger Jahre ausgegeben. Die Abgabe von Spritzenmaterial in Drogenhilfeeinrichtungen zum Selbstkostenpreis gehört mit zu den effizientesten Maßnahmen der Prävention, der Risikominimierung und Gesundheitsförderung speziell für Menschen, die Drogen injizieren.

Diese Maßnahmen sind damit nicht nur für die HIV-Prävention unverzichtbar, sondern für die Verhinderung jeglicher durch Blut- oder Blutbestandteile übertragbarer Infektionen (insbesondere für die Hepatitis-C, aber auch Syphilis und andere). Der Spritzentausch wird in allen Einrichtungen des Kölner Drogenhilfesystems angeboten.

 

Engpässe treten jedoch nachts, an Wochenenden und an Feiertagen auf, wenn Apotheken und Hilfseinrichtungen geschlossen sind. Spritzenautomaten stellen daher sicher, dass sich jeder Drogenkonsument zu jeder Tages- und Nachtzeit an sieben Tagen in der Woche im Rahmen der Gesundheitsförderung und Risikominimierung auch vor Infektionskrankheiten schützen kann.

 

Inzwischen wird in Köln erfolgreich an 12 Standorten das Spritzenautomatenprogramm des Landes NRW angeboten. Der Spritzenautomat an der Philip-Reis-Straße ist der einzige Spritzenautomat für den gesamten Stadtbezirk Porz. Auch dieses Angebot ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Risikominimierung, Gesundheitsförderung und –prävention im Stadtbezirk.

 

Der Handlungsauftrag für den Betrieb von Spritzenverkaufsautomaten wird aus dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) NRW  in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz § 3 (IfSG) abgeleitet. Laut Betäubungsmittelgesetz (BtmG), § 29 (1) wird zudem ausgeführt, dass: „Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber [sind] kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch (nach Satz 1 Nr. 11)“ sind.

 

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.