Nachtrag: 08.09.2015

Beschluss: Kenntnis genommen

Frage 1

 

Warum wurde das Handlungskonzept für Porz-Finkenberg im ersten Quartal 2015 nicht vorgestellt und wer trägt für dieses Versäumnis die Verantwortung?

 

 

Antwort der Verwaltung:

auch bezogen auf Punkt 2.) „Integration und Jugendarbeit“ und
Punkt 4.) „Einzelhandel“ des aktualisierten Antrags AN/1263/2014 „Handlungskonzept für Porz-Finkenberg“

 

Das vorgeschlagene Handlungskonzept für Porz-Finkenberg konnte im ersten Quartal 2015 nicht vorgestellt werden, da es als Bestandteil des mit Mitteilung 10656/2015 am 30.09.2015 angekündigten Integrierten Handlungskonzepts „Starke Veedel – Starkes Köln“ noch in Bearbeitung war.

Im Herbst 2014 ist die neue EU-Strukturförderperiode 2014-2020 mit dem Schwerpunkt zur Armutsbekämpfung und Prävention gestartet. Mit dem gemeinsamen Projektaufruf „Starke Quartiere – starke Menschen“ der europäischen Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums) in Nordrhein-Westfalen kann ein nennenswertes Finanzvolumen in benachteiligte Quartiere, wie z.B. auch Porz-Finkenberg fließen. Der Schwerpunkt des Projektaufrufs liegt auf der präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Stadtquartieren und Ortsteilen und auf der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Grundvoraussetzung für den Einsatz von Fördermitteln aus den Strukturfonds ist die Erstellung eines Integrierten Handlungskonzepts.

 

Porz-Finkenberg gehört gemeinsam mit Porz-Ost/ Gremberghoven und Eil seit Frühjahr 2006 zu einem der elf Sozialraumgebiete in Köln, in denen besonders intensive Handlungsbedarfe bestehen. Mit dem Programm „Lebenswerte Veedel“ verfolgt die Stadt Köln bereits seit mehreren Jahren einen sozialraumorientierten und integrierten Handlungsansatz. Aufbauend auf diesen Erfahrungen, ist die stärkere Zusammenführung zu einem gesamtstädtischen Handlungsansatz in allen Fachbereichen der Verwaltung anzustreben. Der Stadtvorstand der Stadt Köln hat deshalb am 17.03.2015 die sozialräumliche Ausrichtung des Verwaltungshandelns als verbindliches Handlungsprinzip beschlossen.

 

Im jetzt fertiggestellten Integrierten Handlungskonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ wurden Maßnahmen in fünf Handlungsfelder entwickelt:

- „Früh ansetzende Hilfen“,
- „Wirtschaft und Qualifizierung“,
- „Öffentlicher Raum“,
- „Umweltgerechtigkeit – Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmminderung“ sowie
- „Wohnen“

Auch der im aktualisierten Antrag AN/1263/2014 „Handlungskonzept für Porz-Finkenberg“ geforderten Stärkung der Rolle des Sozialraumkoordinators wird durch den Quartiersansatz im IHK Rechnung getragen.

 

 

Frage2

Wann wird das Handlungskonzept vorgelegt?

 

Antwort der Verwaltung:

Das Integrierte Handlungskonzepts wurde Ende August 2015 fertig gestellt. Eine Beschlussvorlage wird den Ausschüssen und betreffenden Bezirksvertretungen schnellstmöglich vorgelegt.

 

 

Frage 3

Wie stellt die Verwaltung künftig sicher, dass eine Vermüllung – wie vom ersten Maiwochenende – nicht mehr stattfindet?

 

Antwort der Verwaltung:
auch bezogen auf Punkt 1.) „Sauberkeit“ und die künftige Rolle eines Kümmerers aus dem aktualisierten Antrag AN/1263/2014 „Handlungskonzept für Porz-Finkenberg“

 

Eine Kooperation zwischen den Fachdienststellen und den Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) gibt es schon seit vielen Jahren, um gemeinsam der Vermüllung - auf den privaten und öffentlichen Grundstücken - in Porz-Finkenberg entgegenzuwirken. Gemeinsam mit den Hausverwaltungen, den privaten Eigentümern, unterstützt durch einen erhöhten Reinigungsturnus durch die AWB und verstärkten Kontrollen durch Ordnungskräfte wurden die Probleme immer wieder erfolgreich angegangen. Um nachhaltigere Lösungen zu finden, enthält das Integrierte Handlungskonzept „Starke Quartiere – starke Menschen“ verschiedene Maßnahmenvorschläge.

 

Darüber hinaus sind im Integrierten Handlungskonzept verschiedene Maßnahmenvorschläge für das Handlungsfeld „Öffentlicher Raum“ enthalten, die zum Aufbau einer bürgerschaftlichen Kultur der Wohnumfeldpflege, Müllvermeidung und Müllbeseitigung beitragen sollen.

 

 

Bezug zu Punkt 3.) „Kriminalität, Sicherheit und Ordnung“ aus dem aktualisierten Antrag AN/1263/2014 „Handlungskonzept für Porz-Finkenberg“,

Eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Polizei findet in Porz-Finkenberg in Form regelmäßiger, interdisziplinärer Abstimmungsgespräche statt. In diesen werden sowohl die Wohnungsbelegungssituation als auch alle anderen polizeilichen und ordnungsrechtlichen Problemfälle besprochen und gemeinsam nach Lösungen gesucht.

Der Einsatz eines Quartiersmoderators kann sich als zusätzliche Schnittstelle zu den Hausverwaltungen und privaten Eigentümern durchaus positiv in der Zusammenarbeit mit der Polizei und den Fachdienststellen auswirken.

 

 

Frage 4

Einladung des Stadtdirektors Guido Kahlen zu einer Veranstaltung des OB-Kandidaten der SPD, im Bürgerzentrum Porz-Finkenberg am 28.05.2015. Besonders vor Wahlkampfzeiten hat die Verwaltung die gebotene politische Neutralität und Unabhängigkeit zu wahren.

 

Ist die gebotene Neutralität und Unabhängigkeit bei dieser Verwaltung noch gegeben?

 

Antwort der Verwaltung:

Bei der Veranstaltung vom 28.05.2015 handelte es sich um eine Folgeveranstaltung vom 20.05.2014, an der Herr Stadtdirektor Guido Kahlen als zuständiger Dezernent für die Bereiche Ordnung, Organisation und Bürgerämter sowie Frau Beigeordnete Henriette Reker als Sozialdezernentin teilgenommen hatten. In der Bürgerversammlung vom 28.05.2015 erfolgte eine Bestandsaufnahme und Diskussion zur Evaluation des 2014 angestoßenen Dialogprozesses. Die Teilnahme des Stadtdirektors erfolgte, damit dieser ämterübergreifend für sein Dezernat, die durch das Ordnungs-, Organisations- und Bürgeramt Porz zwischenzeitlich angestoßenen Verbesserungsmaßnahmen im Porzer Stadtteil Finkenberg darstellen konnte. Die vom Sozialdezernat veranlassten Maßnahmen hat der amtierende Leiter des Amtes für Wohnungswesen ( zugleich auch Leiter der Wohnungsaufsicht ) dargestellt. Des Weiteren waren ein Vertreter des Polizeipräsidiums und der Leiter des Bürgeramtes Porz an der Veranstaltung beteiligt.

Die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitern an Veranstaltungen, die aufgrund eines mehrjährigen Bürgerdialogs erfolgen, sind auch im Vorfeld von Wahlkampfzeiten – dreieinhalb Monate vor der OB Wahl -  zulässig, um eine Kontinuität des Meinungsaustausches zu ermöglichen. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung sind dabei insbesondere während dieses Zeitraums gehalten, verstärkt auf das generell bestehende Neutralitätsgebot bei Veranstaltungen zu achten, die von Interessenvertretungen oder Parteien initiiert werden.