Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Rodenkirchen der Vorlage uneingeschränkt zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

  1. Der Rat stellt den Bedarf zur Planung für den Neubau der Lärmschutzwand an der Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth fest und beauftragt die Verwaltung die Finanzierung sicherzustellen und die Maßnahme bis zur Ausschreibung inklusive Leistungsphase 6 vorzubereiten.

  2. Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Planungen eine außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe von Auszahlungsmitteln in Höhe von 115.000,00 EURO im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV –, in der Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen –, bei der zu bildenden Finanzstelle 6901-1202-2-0220, Lärmschutzwand Kallscheuer-Straße, Haushaltsjahr 2015. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan sowie gleicher Teilplanzeile bei der Finanzstelle 6901-1202-1-0320 Grunderneuerung Rampe Deutzer Brücke“ Haushaltsjahr 2015.

Die Maßnahme verstößt nicht gegen die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung gemäß §82 der Gemeindeordnung.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt