Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Kalk der Vorlage uneingeschränkt zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Köln, vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts, vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung des Zuschussgebers eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginns der Maßnahme - mit dem Einbau von Aufzügen in die Stadtbahnhaltestelle Vingst mit städtischen Gesamtkosten von rd. 5.927.000,00 Euro (Planungs- und Baukosten).

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des

Finanzplanes in Höhe von 1.100.000,00 Euro bei der Finanzstelle 6903-1202-8-7114, Hst.

Vingst - Einbau von Aufzügen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2015

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt