Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat genehmigt
den im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgten Umbau
des Staatenhauses auf dem Grundstück Auenweg 17, 50679 Köln-Deutz zur Unterbringung von Flüchtlingen bis zum
30.06.2015.
Zur Finanzierung der
konsumtiven Maßnahmen beschließt der Rat eine überplanmäßige Mittelbereitstellung
im Haushaltsjahr 2015 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung
von Wohnraum, in den Teilplanzeilen
·
13 –
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 1.860.324,20 €,
·
14
- Bilanzielle Abschreibungen 1.149,42
€
·
16 –
sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von 46.950,52
€
insgesamt 1.908.424,14
€
Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2015 durch
Wenigeraufwendungen im TP 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, TPZ 20, Zinsen und
sonstige Finanzaufwendungen.
Der Rat genehmigt gleichzeitig
die Beschaffung des erforderlichen Inventars.
Der investive
Mehrbedarf im Hj. 2015 hierfür i. H. v. 53.817,75 € wurde im Teilfinanzplan
1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 09,
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle
5620-1004-0-5125 im Rahmen einer Sollverlagerung aus gleichem Teilfinanzplan,
Teilplanzeile 08, Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen, Finanzstelle
5620-1004-5-5122 Sanierung Auf dem Ginsterberg 6-34 zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt