Beschluss:
1.
Der Rat stellt den Bedarf zur Planung für den
Neubau der Lärmschutzwand an der Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth fest
und beauftragt die Verwaltung die Finanzierung sicherzustellen und die Maßnahme
bis zur Ausschreibung inklusive Leistungsphase 6 vorzubereiten.
2.
Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Planungen eine
außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe von Auszahlungsmitteln
in Höhe von 115.000,00 EURO im
Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV –, in der Teilplanzeile
8 – Auszahlung für Baumaßnahmen –, bei der zu bildenden Finanzstelle
6901-1202-2-0220, Lärmschutzwand Kallscheuer-Straße, Haushaltsjahr 2015. Die
Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan
sowie gleicher Teilplanzeile bei der Finanzstelle 6901-1202-1-0320 Grunderneuerung
Rampe Deutzer Brücke“ Haushaltsjahr 2015.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Ratsmitglied Wiener verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.