Nachtrag: 26.10.2015

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

 

1.    zügig die Radwegenutzungspflicht aufzuheben, wo nicht aufgrund einer qualifizierten Gefahrenlage eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden muss, und somit den Radfahrenden durch Abnahme der blauen Schilder an den Radwegen die Wahlfreiheit zu geben, entweder den Radweg oder die Straße zu benutzen. Anhand vorhandener Daten soll die Verwaltung dem Verkehrsausschuss eine Liste der Sofortmaßnahmen sowie der Wege vorlegen, die erst nach weitergehenden Maßnahmen von der Benutzungspflicht ausgenommen werden können.

 

2.    schnellst möglich die Radwegenutzungspflicht an den Ringen – hier auch im Zusammenhang mit der im Radverkehrskonzept Innenstadt geplanten shared-bike-lane – aufzuheben. Radfahrende sollen hier selbst entscheiden können, ob sie auf der Straße fahren oder den Radweg nutzen.

3.    bei freilaufenden Rechtsabbiegern – insbesondere bei stark befahrenen Straßen – geeignete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt