TOP Ö 10.2.2: Verkehrskonzept Bayenthal/Marienburg (0263/2015)

Beschluss: Kenntnis genommen

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Die FDP-Fraktion lehnt die Mitteilung der Verwaltung jedoch ab, da der Sachverhalt in eine Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 9 Verwaltungsvorlagen gehört und außerdem die Anfrage der FDP-Fraktion AN/1436/2015 aus der Sitzung vom 28.09.2015 zu den Rechtsgrundlagen der sog. Verkehrsberuhigung Bayenthal/Marienburg noch immer nicht beantwortet ist.