Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die erfolgreiche Beantragung des Projektes „BIWAQ Köln Mülheim“, welches durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und den Europäischen Sozialfond (ESF) gefördert wird, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Projektes bis zum 31.12.2018.

 

2.    Die Finanzierung des Projektes erfolgt im Haushaltsjahr 2015 aus den zur Verfügung stehenden zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen der Teilpläne 0902 und 0414.

Die für die Jahre 2016 – 2018 erforderlichen Veranschlagungen werden im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 inklusive der Finanzplanung bis 2019 berücksichtigt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.