SessionNet | TOP Ö 4.2.1: Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-FRaktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.11.2015

Sitzung: 10.12.2015 UG/0020/2015

Zusatz: Zurückgestellt aus der Sitzung am 24.11.2015 (TOP 4.3.1).
Da der gemeinsame Änderungsantrag als Tischvorlage umgedruckt war, wird er erneut zugestellt.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Vorlage: AN/1835/2015

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion.