Sitzung: 10.12.2015 UG/0020/2015
Zusatz: Zurückgestellt aus der Sitzung am 24.11.2015 (TOP 4.3.1).
Da der gemeinsame Änderungsantrag als Tischvorlage umgedruckt war, wird er erneut zugestellt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1835/2015
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion.