Zusatz: Zurückgestellt aus der Sitzung am 24.11.2015 (TOP 4.3.1).
Da der gemeinsame Änderungsantrag als Tischvorlage umgedruckt war, wird er erneut zugestellt.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion.