·         Daher stellt sie zunächst den von Herrn Dr. Albach mündlich beantragten Beschlusstext der BV Mülheim vom 08.06.2015 (Änderungsantrag der FDP-Fraktion Mülheim AN/0711/2015) zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Betrieb der Strunde als Stillgewässer wird bis zum Arnsberger Platz fortgesetzt. Dabei wird untersucht, ob das Sediment des Baches wirklich unter abfallrechtlichen Gesichtspunkten „Sondermüll“ (besonders überwachungsbedürftiger Abfall mit den entsprechenden Entsorgungskosten) ist.

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einleitung der Strunde in den Teich des Mülheimer Stadtparkes den dort zu beobachtenden katastrophalen Gewässerzustand verbessern kann und so teure Sanierungen reduziert werden können.

Sollte die Zinkbelastung wirklich umweltrechtlich kritisch sein, so wird die Verwaltung aufgefordert mitzuteilen, ob eine natürliche Versickerung rechtlich zulässig oder ob im gesamten Stadtgebiet eine Folienabdichtung notwendig ist.

Vor jeder Maßnahme soll ein Bericht an die BV Mülheim erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion die Linke gegen die FDP-Fraktion.

·         Anschließend nimmt sie die Anregung der Verwaltung auf und stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung erweitert um den von Herrn Becker mündlich beantragten Text aus der Niederschrift der Fraktionsvorsitzendenbesprechung vom 26.11.2015 im Bezirksrathaus Mülheim zur Abstimmung:

Ergänzter Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt die Umsetzung der Variante 7 „Stilllegung des Gewässerabschnittes zwischen Buchheimer Ring und Kattowitzer Straße“, da diese unter ökologischen Gesichtspunkten und aus Gründen des Umweltschutzes der Variante 6 „Stillgewässer“ vorzuziehen ist. Zudem stellt sie die wirtschaftlichste Variante dar.

Die Option für eine spätere Verlängerung der Strunde bis zum Rhein wird dabei offen gehalten. Solange soll die Strunde, wie zurzeit, vollständig in den Faulbach abgeleitet werden. Das bisherige Verzweigungsbauwerk wird nur in der Weise umgebaut, dass es eventuell später wieder ohne große Kosten für eine Durchleitung der Strunde in Betrieb genommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.