TOP Ö 12.11: Vertragsverlängerung AWB GmbH

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH („AWB“) den mit ihrer Privatisierung verbundenen Auftrag, wirtschaftlicher zu werden, bisher mit  Erfolg erfüllt hat. Die erreichten Erfolge kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Rat nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die AWB die Qualität ihrer Leistungen erheblich verbessert hat.

 

  1. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, die Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB mindestens bis zum Jahr 2030 vollumfänglich fortzusetzen.

 

  1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Fortsetzung der Partnerschaft mit der AWB im Wege einer Inhouse-Vergabe möglich ist und beauftragt die Verwaltung, diese herbeizuführen.

 

  1. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der anstehenden Vertragsverlängerung mit der AWB Maßnahmen zu vereinbaren, die zur Verbesserung der Stadtsauberkeit beitragen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimme der FDP Fraktion zugestimmt